Stadt Bern: JA zur Plakatwerbung – NEIN zum vollständigen Verbot und der Zensur von kommerzieller Werbung im öffentlichen Raum
In der Stadt Bern wird 2026 die Debatte über ein Verbot kommerzieller Plakatwerbung weitergeführt. Nachdem das Stadtparlament die Umsetzung eines Werbeverbots Ende 2025 im Zuge der Budgetdebatte gestoppt hatte, lancierten links-grüne Parteien und Organisationen am 1. Mai 2026 die Volksinitiative «Bern werbefrei». Die Initiative verlangt ein faktisches Verbot sämtlicher Fremdreklame, die auf dem gesamten Stadtgebiet – inklusive des schrittweisen Widerrufs bestehender Bewilligungen. Fremdreklamen werben für Produkte, Dienstleistungen, Veranstaltungen und dergleichen, die mit dem Standort der Reklame in keinem örtlichen Zusammenhang stehen. Der Verband Aussenwerbung Schweiz lehnt dieses Vorhaben entschieden ab, da es die Wirtschafts- und Werbefreiheit einschränkt, lokale Unternehmen benachteiligt und einer weitreichenden Zensur kommerzieller Kommunikation gleichkommt.
Neue Volksinitiative «Bern werbefrei»
Mit der Volksinitiative «Bern werbefrei» wollen die Initiantinnen und Initianten ein umfassendes Verbot von Fremdreklame in der Stadt Bern in der Gemeindeordnung verankern. Gemäss Initiativtext soll Fremdreklame auf dem gesamten Stadtgebiet künftig nicht mehr bewilligungsfähig sein. Befristete Bewilligungen dürften nicht mehr verlängert und bestehende unbefristete Bewilligungen nach einer Übergangsfrist widerrufen werden.
Initiativtext (Auszug)
Artikel 9a (neu) Fremdreklame auf Stadtgebiet
Fremdreklame ist auf dem gesamten Stadtgebiet nicht bewilligungsfähig.
Bestehende Bewilligungen für befristete Fremdreklamen sind nicht zu erneuern.
Bestehende Bewilligungen für unbefristete Fremdreklamen sind nach einer geeigneten Frist zu widerrufen.
Der Stadtrat erlässt die dazu nötigen Bestimmungen.
Artikel 162b (neu) Fremdreklame (Art. 9a)
Der Gemeinderat unterbreitet dem Stadtrat spätestens zwei Jahre nach Annahme der Volksabstimmung eine Gesetzesvorlage zur Umsetzung von Artikel 9a.
Politischer Hintergrund
Bereits Anfang 2024 hatte das Berner Stadtparlament eine Motion für ein Verbot kommerzieller Werbung im öffentlichen Raum überwiesen. Ende 2024 wurde die Umsetzung jedoch im Rahmen der Budgetdebatte gestoppt. Ausschlaggebend war insbesondere die Erkenntnis, dass die Stadt Bern jährlich auf rund 5 bis 5,5 Millionen Franken Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen verzichten müsste.
Daraufhin beschlossen die Alternative Linke (AL), die Partei der Arbeit (PdA), Tier im Fokus (TIF), Transition Bern, die Grün-Alternative Partei (GaP) sowie die JUSO Bern, das Anliegen mittels Volksinitiative erneut voranzutreiben. Für das Zustandekommen der Initiative müssen innerhalb von sechs Monaten 5'000 gültige Unterschriften gesammelt werden.
Unsere Haltung
Der Verband Aussenwerbung Schweiz anerkennt die politische Debatte über die Nutzung des öffentlichen Raums. Ein generelles Verbot von Fremdreklame lehnen wir jedoch entschieden ab. Die Initiative «Bern werbefrei» würde weit über eine Gestaltung des Stadtbildes hinausgehen und einen grundlegenden Eingriff in die Wirtschafts- und Werbefreiheit darstellen. Besonders betroffen wären lokale KMU, Kulturveranstalter, Vereine und gemeinnützige Organisationen, die auf kostengünstige und lokale Kommunikationsmöglichkeiten angewiesen sind.
Rückblick 2024: Verbotsforderung in Kürze
Mit 30 gegen 29 Stimmen hat das Stadtparlament die Motion "Keine Kommerzielle Werbung im Aussenraum; Revision von Reklamereglement und ggf. Bauordnung der Stadt Bern" der Alternativen Linke (AL) zusammen mit anderen links-grünen Parteien überwiesen, der ein vollständig restriktives Verbot von «kommerzieller Werbung» im öffentlichen Raum und sogar auch auf privatem Grund des gesamten Gemeindegebiets vorsieht. Einzelheiten siehe Geschäftsdetails auf der Webseite der Stadt Bern.
Negativen Folgen eines moralisch geprägten Plakatverbots in der Stadt Bern
Der Verband Aussenwerbung Schweiz lehnt den Vorstoss in der Stadt Bern aus den folgenden 8 Gründen vollumfänglich ab.
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Zensur in der Stadt Bern
In den Augen der Plakatgegner stehen kommerzielle Plakate für Botschaften «von fetten, hubraumstarken, benzinfressenden Personenwagen von Luxusmarken». Die Realität ist eine ganz andere. Die allermeisten kommerziellen Plakatbotschaften kommen aus ganz anderen Ecken und Branchen und fördern den Wettbewerb, Differenzieren Marken und Dienstleistungen, machen bekannt und mobilisieren. Zum Nutze der Konsumentinnen und Konsumenten. Übrigens: Ein Spendenaufruf für einen guten Zweck ist auch eine «kommerzielle» Botschaft und wäre künftig nicht mehr möglich.
Die Galerie zeigt Beispiele von «kommerziellen» Plakaten (die in der Stadt Bern aktuell im Aushang sind oder im 2024 waren), welche künftig der Zensur zum Opfer fallen würden.
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Hindernis für die Entstehung einer umweltbewussten Gesellschaft
Werbegegner wollen eine Antwort auf den übermässigen Konsum in unserer Gesellschaft geben. Um die Klimanot zu bekämpfen, müssen kurze Kreisläufe, die Kreislaufwirtschaft und Innovationen gefördert (z.B. Elektromobilität, ÖV, Bioprodukte etc.) werden. Werbeverbote betreffen auch solche Kampagnen und verfehlen damit das Ziel. Übrigens: Die Aussenwerbung erreicht Menschen besonders effizient (one-to-many) und hat unter allen Werbemitteln den weitaus kleinsten CO2-Fussabdruck, wie verschiedene Studien beweisen.
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Unfaire Konkurrenz begünstigt US-Giganten
Die ersten Opfer dieser Zensur werden lokale KMU und (wohltätige) Organisationen sein, die nicht mehr in der Lage sein werden, ihre Produkte und Dienstleistungen vor Ort mit Plakaten, notabene das Medium mit dem günstigsten Preis-/Leistungsverhältnis und feiner geolokalisierter Aussteuerungsmöglichkeit, anzupreisen. Für die Aussenwerbebranche ist undiskutabel ist, dass ein Werbeverbot einseitig das Medium «Plakat» trifft. Die Gewinner werden die GAFAMs (Google, Apple, Facebook, Amazon und Microsoft) sein. Jene Internetgiganten und Megakonzerne, die uns ungebremst auf unseren Bildschirmen – äusserst energieintensiv - mit Werbung berieseln. Diese schaffen zwar Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, ja... aber in den USA und nicht in der Schweiz! Werbeverbote werden also genau den unregulierten globalen Konsum fördern, gegen den sie vorgibt anzukämpfen.
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Täuschung über das Versprechen einer Veränderung der Stadtlandschaft
Bei kommerziellen Werbeverboten würde das Stadtbild weiterhin von nicht-kommerziellen Plakaten eingenommen werden. Das Recht auf Wirtschafts- und Werbefreiheit besteht weiterhin. Plakate im Umkreis von 5m rund um einen Verkaufspunkt sollen weiter erlaubt sein. Dies sowie der fehlende gesetzliche Rahmen könnte zu wilden Plakaten mit einer Fülle von hässlichen Graffitis, beleidigenden und sexistischen Slogans führen. Die von Plakatgegner:innen oft zitierten Städte Grenoble und Sao Paolo sind übrigens keineswegs aussenwerbefrei. Im Gegenteil: Sie verfügen über Plakatierungskonzepte sowie nachweislich über tausende – vor allem digitale – Plakatflächen, die der öffentlichen Hand wichtige Einnahmen bringen.
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Finanzieller Verlust und Mehrkosten
Die Initianten in Bern unterschätzen Aufwand und Kosten für die rentable Instandhaltung der Plakatwände und das Anbringen von kulturellen und politischen Plakaten. Und sie haben die indirekten Verluste von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen nicht berücksichtigt. Die Bereiche der visuellen Gestaltung und des Vertriebs (Grafiker, Werbefachleute, Drucker, Plakatkleber usw.) werden hart getroffen. Ob man Plakate mag oder nicht, ein Verbot bedroht zahlreiche lokale Arbeitsplätze, und das nicht nur bei den Aussenwerbefirmen. Der Stadt Bern entgehen darüber hinaus Einnahmen von 5 Mio. Franken. Damit liessen sich zum Beispiel über 260 Kinderkrippenplätze* finanzieren.
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Unsere gesunde, soziale Marktwirtschaft und das Recht auf Meinungsbildung wird «abgewürgt»
Werbung ist ein Teil des Erfolgsmodells der Schweiz. Die Werbung für ein legales Gut, ein Produkt oder eine Dienstleistung ist notwendig und Ausdruck von Arbeit, Innovation und Alleinstellungsmerkmalen. Ohne Werbung ist es für ein Unternehmen schwierig, sich zu entwickeln und zu existieren! Werbung informiert den Konsumenten, der seine Konsumgüter vergleichen oder mit höheren Ansprüchen auswählen kann (biologisch abbaubare Materialien, lokale Herstellung, Produkte mit geringem Verbrauch usw.). Um schliesslich eine Marke zu verbessern und ein Unternehmen dazu zu bewegen, in Forschung und Entwicklung zu investieren, muss man die Möglichkeit geben, ein neues oder innovatives Produkt bekannt zu machen. Die Plakatwerbung als Motor einer gesunden Wirtschaft spielt daher eine entscheidende Rolle.
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Eine moralisierende Sichtweise, die die Bevölkerung infantilisiert
Mit kompromissloser Haltung, Moralisierung und Zensur beurteilen Werbegegner die Bürgerinnen und Bürger als urteilsunfähige Wesen. Werbegegner:innen gehen davon aus, dass Bürgerinnen und Bürger nicht in der Lage sind, ihre Konsumentscheidungen im Griff zu haben, und dass es Aufgabe des Staates ist, sie zu bevormunden und zu mehr Nachhaltigkeit zu erziehen.
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Eine inkohärente und willkürliche Regelung
Zu dem absoluten Werbeverbot macht der politische Vorstoss eine Ausnahme: "kulturelle Plakate". Aber wie wird definiert, was Kultur ist? Darf mit dieser Regelung Netflix Werbung für einen Dokumentarfilm machen? Ist ein Rammstein-Konzert nicht reiner Kommerz? Ist es den Bühnen Bern erlaubt, Plakate für das Eröffnungsfest der Saison auszuhängen mit Sponsorenlogos von Luxusmarken? Darf man für Veranstaltungen mit kommerziellem Absatz - wie Handwerkermarkt, Stadtführungen, Vernissagen noch werben? Die Regelung ist willkürlich, zumal kommerzielle Aussenwerbung auf und in Fahrzeugen von Bernmobil, in Sportstadien (die der Stadt gehören) weiterhin erlaubt bleibt.
(*Berechnungsbasis: Median-Tarife, Studie der CS 2021. Quelle: Artikel "Kinderbetreuung in der Schweiz" vom 06.02.2024 in der NZZ)
